Vorhersagen No-Billag Initiative

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Vorhersagen Finanzordnung 2021

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Referendum in Katalonien: Anmerkungen zu meinem Kommentar in der NZZaS

In meinem Kommentar in der NZZ am Sonntag habe ich geschrieben, dass aus Sicht der politischen Philosophie, eine Sezession Kataloniens und damit auch das Unabhängigkeitsreferendum nicht legitim und damit auch nicht demokratisch ist. Einige der Aussagen dazu konnte ich aus Platzgründen nur teilweise ausführen. Hier deshalb ein paar Ergänzungen: Continue reading

Vorhersagen Reform Altersvorsorge 2020


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Vorhersagen Zusatzfinanzierung der AHV


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Vorhersagen Ernährungssicherheit


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Überschätzte Medienberichterstattung bei der Bundesratswahl

Die Berichterstattung zu Bundesratswahlen nimmt über die letzten Jahrzehnte deutlich zu. Gemäss Linards Udris, Jens Lucht und Jörg Schneider von der Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) ist die zunehmende kommerzielle Medienlogik Grund dafür. Bundesratswahlen entsprechen dieser Medienlogik, da sie es erlauben zu personalisieren und über ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu berichten. Das sagt die Theorie.
Im Fall der jüngsten Bundesratswahlen nahmen es aber die wenigsten Politikinteressierten den Medien ab, dass die Bundesratswahlen Spannung versprachen. Dies zeigt ein Blick auf die Wahlwahrscheinlichkeiten der verschiedenen Kandidaten, welche auf dem Prognosemarkt von 50plus1 seit anfangs August gehandelt wurden (siehe Abbildung). Continue reading

Altersvorsorge 2020: Linke Gegner, rechte Befürworter?

Bekanntlich werben vor allem Exponenten der Mitteparteien und der gemässigten Linken für die Altersreform 2020, während an vorderster Front hauptsächlich die FDP gegen die Vorlage kämpft. Die SVP, hingegen, verhält sich in der Abstimmungskampagne auffällig unauffällig. Dafür ist spätestens seit dem Aufruhr darüber, dass nur linke Reformgegner ihre Argumente im Abstimmungsbüchlein publizieren dürfen allgemein bekannt, dass es auch von ganz links Opposition gegen die Renteneform gibt. Wird es bei der Abstimmung im September also keine klassische Links-Rechts Konstellation geben wie üblicherweise bei wirtschaftlichen Vorlagen? Erste Anhaltspunkte zu dieser Frage bieten Daten, welche wir im Rahmen unseres Umfrageexperiments gesammelt haben. Continue reading

Altersvorsorge 2020: Welche Argumente stechen?

Gemäss dem Prognosemarkt von 50plus1 liegen die BefürworterInnen der Rentenreform in Führung. Sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Zusatzfinanzierung betragen die Annahmewahrscheinlichkeiten etwa 70%. Der Ausgang ist aber noch völlig offen. Der Abstimmungskampf wird erst nach den Sommerferien so richtig Fahrt aufnehmen und die Abstimmung entscheiden. Hinzu kommt, dass die Reform nur zu Stande kommt, wenn die Stimmbevölkerung beiden Vorlagen zustimmt. In Bezug auf die Zusatzfinanzierung ist nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr erforderlich.

Um herauszufinden, welche Argumente im Abstimmungskampf voraussichtlich überzeugen und mobilisieren werden, hat 50plus1 vom 27. Juli bis zum 3. August auf Facebook ein Umfrageexperiment durchgeführt. Daran haben 312 Personen teilgenommen. Es handelt sich um ein Experiment, weil die Teilnehmer zufällig mit jeweils einem Argument für oder gegen die Rentenreform konfrontiert wurden, bevor wir sie nach ihrer Meinung zur Rentenreform gefragt haben. Continue reading

An Stelle einer 1. August-Rede

Wenn in 1. August-Festreden jeweils patriotische Töne angeschlagen werden, kommt nicht selten die direkte Demokratie zur Sprache. Besonders stolz ist man hierzulande auf das Initiativrecht. Im Gegensatz zum Referendum ist dieses auf Veränderungen ausgerichtet und wird deshalb oft mit innovativen Forderungen in Verbindung gebracht.

Damit auf eidgenössischer Ebene Volksinitiativen zu Stande kommen, sind bekanntlich innert 18 Monaten 100‘000 Unterschriften zu sammeln. Wenn diese Qualifikationshürde genommen wird, gelangen in der Schweizerischen Ausgestaltung der direkten Demokratie diese Begehren nicht umgehend zur Abstimmung, sondern werden zunächst im Parlament beraten. Continue reading