Schon wieder ein Spaziergang für die Regierung?

Gestern ging der Bundesrat auf Schulreise. Ein Spaziergang für die Regierung könnte auch der nächste eidgenössische Abstimmungssonntag werden. Denn wie 50plus1 auf Basis des “Parlamentsindikators” berechnet hat, dürften die zwei zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen chancenlos bleiben. Spannend könnte es hingegen beim Gegenvorschlage zur Velo-Initiative werden. Continue reading

Geldspielgesetz: Es könnte spannend werden

Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni haben nun die sieben grossen Schweizer Parteien ihre Parolen gefasst. Den Abschluss machten heute die Grünen. An ihrer Delegiertenversammlung haben sie die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Dieser Entscheid kam nicht überraschend. Bereits im Rahmen der Schlussabstimmung im Nationalrat hatte eine Mehrheit der Fraktion die Vorlage verworfen.
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Ist das Referendum gegen “Versicherungsspione” wirklich chancenlos? Ein Update

Vor einer Woche habe ich auf Basis des Abstimmungsverhaltens im Parlament eine Schätzung über den wahrscheinlichen Ausgang bei einer allfälligen Abstimmung berechnet. Gemäss diesem “Parlamentsindikator” bin ich zum Schluss gekommen, dass ein erfolgreiches Referendum sehr unwahrscheinlich ist. Ich habe eine Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent berechnet. Daniel Graf, der wohl bekannteste Schweizer Campaigner und einer der treibenden Kräfte des Referendumskomitees, sowie Lucas Leemann, Professor für Politikwissenschaft der Universität Zürich, haben daran Kritik geäussert. In diesem Beitrag gehe ich darauf ein und teste, ob ich die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Referendum unterschätzt habe. Continue reading

Ist das Referendum gegen “Versicherungsspione” wirklich chancenlos?

Der Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz angenommen, welches die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen und Krankenversicherten mittels Detektiven erlaubt. In den sozialen Netzwerken hat sich darauf hin in rekordschneller Zeit Widerstand gegen die “Versicherungsspione” entwickelt. Aufgrund der gelungenen Online-Mobilisierung ist eine Unterschriftensammlung für die Erzwingung eines Referendums geplant. Im linken Lager wird jetzt debattiert, ob ein solches Referendum überhaupt Erfolgschancen hat. 50plus1 hat auf Basis des Abstimmungsverhaltens im Parlament eine Schätzung über den wahrscheinlichen Ausgang bei einer allfälligen Abstimmung berechnet.
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An Stelle einer 1. August-Rede

Wenn in 1. August-Festreden jeweils patriotische Töne angeschlagen werden, kommt nicht selten die direkte Demokratie zur Sprache. Besonders stolz ist man hierzulande auf das Initiativrecht. Im Gegensatz zum Referendum ist dieses auf Veränderungen ausgerichtet und wird deshalb oft mit innovativen Forderungen in Verbindung gebracht.

Damit auf eidgenössischer Ebene Volksinitiativen zu Stande kommen, sind bekanntlich innert 18 Monaten 100‘000 Unterschriften zu sammeln. Wenn diese Qualifikationshürde genommen wird, gelangen in der Schweizerischen Ausgestaltung der direkten Demokratie diese Begehren nicht umgehend zur Abstimmung, sondern werden zunächst im Parlament beraten. Continue reading

Sonntagslektüre zur MEI-Umsetzung

In der Schweiz am Sonntag vom 15. Februar plädiere ich für eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wenn das Parlament eine entsprechende Vorlage verabschiedet, kommt mit Sicherheit das Referendum zu Stande. Dies hätte den grossen Vorteil, dass die Stimmbevölkerung in der momentan verfahrenen Situation für klare Verhältnisse in der Europapolitik sorgen könnte. Wie ich im Artikel ausführe, dürfte in einer solchen Abstimmung das Mitte-Links-Lager gute Karten haben. So paradox es klingen mag: Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative sollten also Interesse an einer strikten Umsetzung des am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikels haben.

Öffentliche Krankenkasse: Warum hat sich die SP das angetan?

„Die Linke in der Schweiz kann es einfach nicht lassen! Immer wieder lanciert sie Volksinitiativen im Gesundheitsbereich. Aufgrund vergangener Abstimmungsresultate sollten doch die SP und ihre Verbündeten mittlerweile wissen, dass ihre Vorhaben zum Scheitern verurteilt sind.“ Dies war der Tenor der Rückmeldungen auf meinen Beitrag vom 17. August über die Erfolgsaussichten der von der SP lancierten Volksinitiative zur öffentlichen Krankenkasse. Ein Leser, der sich als SVP-Sympathisant ausgibt, wirft gar die Frage auf, ob die Linke im Allgemeinen und die Sozialdemokraten im Speziellen ideologisch borniert seien angesichts der Aussichtslosigkeit des neusten Unterfangens, über das am 28. September abgestimmt wird. Continue reading

Die Ausgangslage der Volksabstimmungen von Februar 2014

Noch sind zu den drei Volksabstimmungen vom 9. Februar keine Umfragen publiziert worden. Was lässt sich zu diesem frühen Zeitpunkt über die Erfolgsaussichten dieser Vorlagen sagen? Erste Hinweise auf den Ausgang der Abstimmungen geben uns das Abstimmungsverhalten im Parlament, die Parteiparolen und die Thematik, welche zur Abstimmung steht. Auf diesen Grössen aufbauend kalkuliert 50plus1 erste Vorhersagen. Continue reading

Vorhersagen unter Einbezug der Parolen von SP und Grünliberalen

Im letztem Blog-Eintrag habe ich getestet inwiefern man aufgrund des Abstimmungsergebnisses im Nationalrat und der Abstimmungsparolen der EVP das Abstimmungsergebnis vorhersagen kann. Das heisst, ich habe zuerst den Zusammenhang zwischen Abstimmungsverhalten im Nationalrat, den Abstimmungsparolen der EVP und dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis in den letzten Jahren geschätzt. Dann habe ich aufgrund dieser statistischen Zusammenhänge retrospektiv die Abstimmungsergebnisse zwischen den Jahren 2000 und 2009 vorhergesagt. Wie nicht anders zu erwarten war, hielt sich die Präzision der Vorhersage in Grenzen, denn das Abstimmungsverhalten im Nationalrat und die Abstimmungsparolen einer Kleinpartei sind nur bedingt relevant für das Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten. Mittlerweile haben aber auch SP und GLP ihre Abstimmungsparolen bekannt gegeben. Mit der SP als eine der grössten Parteien dürften die Vorhersagen schon einiges genauer werden. Continue reading

Die EVP hat ihre Parolen gefasst. Hilft das die Abstimmungsergebnisse vorher zu sagen?

Die Abstimmungsparolen von Parteien sind für das Abstimmungsverhalten in der Schweiz von fundamentaler Bedeutung. Die Stimmberechtigten orientieren sich stark nach den Parteien, denn ihre Parolen bieten eine wichtige Orientierungshilfe. Mit der EVP hat nun eine Partei für die Vorlagen vom September ihre Parolen gefasst. Sie sagt Ja zur Revision des Epidemiegesetzes und Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht und der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Hilft dies nun die Abstimmungsergebnisse vorher zu sagen? Continue reading