Category Archives: Parlament

An Stelle einer 1. August-Rede

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Wenn in 1. August-Festreden jeweils patriotische Töne angeschlagen werden, kommt nicht selten die direkte Demokratie zur Sprache. Besonders stolz ist man hierzulande auf das Initiativrecht. Im Gegensatz zum Referendum ist dieses auf Veränderungen ausgerichtet und wird deshalb oft mit innovativen Forderungen in Verbindung gebracht.

Damit auf eidgenössischer Ebene Volksinitiativen zu Stande kommen, sind bekanntlich innert 18 Monaten 100‘000 Unterschriften zu sammeln. Wenn diese Qualifikationshürde genommen wird, gelangen in der Schweizerischen Ausgestaltung der direkten Demokratie diese Begehren nicht umgehend zur Abstimmung, sondern werden zunächst im Parlament beraten. Continue reading →

Sonntagslektüre zur MEI-Umsetzung

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In der Schweiz am Sonntag vom 15. Februar plädiere ich für eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wenn das Parlament eine entsprechende Vorlage verabschiedet, kommt mit Sicherheit das Referendum zu Stande. Dies hätte den grossen Vorteil, dass die Stimmbevölkerung in der momentan verfahrenen Situation für klare Verhältnisse in der Europapolitik sorgen könnte. Wie ich im Artikel ausführe, dürfte in einer solchen Abstimmung das Mitte-Links-Lager gute Karten haben. So paradox es klingen mag: Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative sollten also Interesse an einer strikten Umsetzung des am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikels haben.

Öffentliche Krankenkasse: Warum hat sich die SP das angetan?

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„Die Linke in der Schweiz kann es einfach nicht lassen! Immer wieder lanciert sie Volksinitiativen im Gesundheitsbereich. Aufgrund vergangener Abstimmungsresultate sollten doch die SP und ihre Verbündeten mittlerweile wissen, dass ihre Vorhaben zum Scheitern verurteilt sind.“ Dies war der Tenor der Rückmeldungen auf meinen Beitrag vom 17. August über die Erfolgsaussichten der von der SP lancierten Volksinitiative zur öffentlichen Krankenkasse. Ein Leser, der sich als SVP-Sympathisant ausgibt, wirft gar die Frage auf, ob die Linke im Allgemeinen und die Sozialdemokraten im Speziellen ideologisch borniert seien angesichts der Aussichtslosigkeit des neusten Unterfangens, über das am 28. September abgestimmt wird. Continue reading →

Die Ausgangslage der Volksabstimmungen von Februar 2014

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Noch sind zu den drei Volksabstimmungen vom 9. Februar keine Umfragen publiziert worden. Was lässt sich zu diesem frühen Zeitpunkt über die Erfolgsaussichten dieser Vorlagen sagen? Erste Hinweise auf den Ausgang der Abstimmungen geben uns das Abstimmungsverhalten im Parlament, die Parteiparolen und die Thematik, welche zur Abstimmung steht. Auf diesen Grössen aufbauend kalkuliert 50plus1 erste Vorhersagen. Continue reading →

Vorhersagen unter Einbezug der Parolen von SP und Grünliberalen

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Im letztem Blog-Eintrag habe ich getestet inwiefern man aufgrund des Abstimmungsergebnisses im Nationalrat und der Abstimmungsparolen der EVP das Abstimmungsergebnis vorhersagen kann. Das heisst, ich habe zuerst den Zusammenhang zwischen Abstimmungsverhalten im Nationalrat, den Abstimmungsparolen der EVP und dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis in den letzten Jahren geschätzt. Dann habe ich aufgrund dieser statistischen Zusammenhänge retrospektiv die Abstimmungsergebnisse zwischen den Jahren 2000 und 2009 vorhergesagt. Wie nicht anders zu erwarten war, hielt sich die Präzision der Vorhersage in Grenzen, denn das Abstimmungsverhalten im Nationalrat und die Abstimmungsparolen einer Kleinpartei sind nur bedingt relevant für das Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten. Mittlerweile haben aber auch SP und GLP ihre Abstimmungsparolen bekannt gegeben. Mit der SP als eine der grössten Parteien dürften die Vorhersagen schon einiges genauer werden. Continue reading →