Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung hat einen positiven Einfluss auf das Abstimmungsresultat

Innert nur 61 Tagen haben die Gegner des neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) über 55’000 Unterschriften gesammelt. Damit gelangt voraussichtlich das Gesetz, welches die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen und Krankenversicherten mittels Detektiven erlaubt, zur Abstimmung. Die Unterschriftensammlung war ein grosser Erfolg, denn die Initianten haben die Hürde von 50’000 Unterschriften problemlos erreicht. Die Initianten hätten nun noch 29 Tage Zeit, um zusätzliche Unterschriften zu sammeln. Eine neue Studie zeigt, dass dies sinnvoll sein könnte. Denn gemäss der Studie ist eine erfolgreiche Unterschriftensammlung nicht nur mit einem besseren Abstimmungsresultat korreliert, sondern verursacht diesen teilweise sogar. Continue reading

An Stelle einer 1. August-Rede

Wenn in 1. August-Festreden jeweils patriotische Töne angeschlagen werden, kommt nicht selten die direkte Demokratie zur Sprache. Besonders stolz ist man hierzulande auf das Initiativrecht. Im Gegensatz zum Referendum ist dieses auf Veränderungen ausgerichtet und wird deshalb oft mit innovativen Forderungen in Verbindung gebracht.

Damit auf eidgenössischer Ebene Volksinitiativen zu Stande kommen, sind bekanntlich innert 18 Monaten 100‘000 Unterschriften zu sammeln. Wenn diese Qualifikationshürde genommen wird, gelangen in der Schweizerischen Ausgestaltung der direkten Demokratie diese Begehren nicht umgehend zur Abstimmung, sondern werden zunächst im Parlament beraten. Continue reading

Je knapper das erwartete Abstimmungsergebnis desto höher die Stimmbeteiligung

In der Praxis sind Prognosemärkte von grossem Nutzen. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt liegen vergleichsweise verlässliche Schätzungen über den Abstimmungsausgang vor, wodurch strategische Entscheide, die zu Beginn eines Kampagnenengagements getroffen werden, ganz erheblich erleichtert werden können. Wie eine kürzlich präsentierte Analyse zeigt, kann sich die Verwendung solcher Daten auch in der Wissenschaft als viel versprechend erweisen. Die beiden Autoren von 50plus1 haben gemeinsam mit Sveinung Arnesen von der Universität Bergen (Norwegen) den Zusammenhang zwischen der erwarteten Knappheit von Abstimmungsergebnissen und der Höhe der Stimmbeteiligung untersucht. Dabei haben wir erstmals von Prognosemärkten Gebrauch gemacht, um die Erwartungen über den Ausgang der Abstimmungen zu erfassen. Continue reading

Happy baby

Positiv oder negativ? Für jede politische Organisation, die sich an einem Abstimmungskampf beteiligt, ist die Frage der Grundausrichtung der Kampagne von zentraler Bedeutung. In der einschlägigen Literatur hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass die Position (d.h. Pro- oder Contra-Seite) eine ausschlaggebende Rolle spielt. Demnach sollten die Befürworter einer Vorlage eine positive Kampagne bestreiten, während die Gegner auf negative campaigning setzen sollten. Diese Erwartung liegt im Umstand Baby_lachtbegründet, dass sich die Pro-Seite für eine Reform einsetzt. Im Rahmen der Kampagne muss sie ihren Vorschlag der Stimmbevölkerung beliebt machen. Dabei erscheint es angezeigt, vorwiegend positive Aspekte ins Feld zu führen. Im Gegensatz dazu steht die Contra-Seite die Wahrung des Status Quo ein. Die Gegner können sich im Wesentlichen darauf beschränken, die Nachteile der zur Debatte stehenden Vorlage in den Vordergrund zu rücken. Daher liegt es auf der Hand, in erster Linie auf negative Botschaften zurückzugreifen. Continue reading