Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Nur einen Tag nach dem Volksverdikt vom vergangenen Sonntag warb der Bundesrat vor den Medien für eine Ablehnung der Masseneinwanderungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dabei stach ins Auge, dass gleich drei Mitglieder der Landesregierung an der Pressekonferenz teilnahmen. Damit signalisierte der Bundesrat, wie stark ihm ein Nein am 9. Februar des kommenden Jahres am Herzen liegt. In der Tat steht viel auf dem Spiel. Nach Ansicht der Gegner stellt die Forderung der Initiative, Höchstzahlen und Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen von sämtlichen AusländerInnen einzuführen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) in Frage. Continue reading →