Ablehnung der GastroSuisse-Initiative wahrscheinlich

Am Freitag hat GfS Bern die Umfragewerte zur ersten Welle vor der Volksabstimmung am 28. September publiziert. Wie für die letzten Vorlagen hat 50plus1 auch diesmal aus den Umfragewerten Prognosen hergeleitet. Die Vorlage zur Einheitskasse dürfte den von 50plus1 erwarteten Absturz erfahren, auch für die Volksinitiative gegen die MwSt-Diskriminierung dürfte es nicht reichen.

Auch wenn die Umfragewerte von GfS keine Vorhersagen sind, geben sie doch einigen Aufschluss darüber, wie ein Abstimmungsergebnis ausfallen könnte. Dabei gilt es jedoch eine weit herum bekannte Grundregel zu berücksichtigen: Bis zum Abstimmungsdatum verlieren Initiativen meistens deutlich an Zustimmung, was dazu führt, dass sie nur vereinzelt erfolgreich sind. Die Stärke dieser Dynamik ist aber auch von der parteipolitischen Zusammensetzung der jeweiligen Lager, dem Inhalt der Vorlage und der Kampagne abhängig.

Berücksichtigt man diese Einflussfaktoren, lassen sich quantitative Vorhersagen machen. Dazu habe ich die GfS-Umfragewerte mit anderen Parametern wie den Abstimmungsparolen der Parteien in ein Vorhersagemodell gepackt. Mit diesem Modell lassen sich für die letzten 49 Abstimmungen, auf welchem das Modell basiert, einigermassen genaue Prognosen erstellen.* Für die Abstimmungen vom 28. September sagt das Modell 34 Prozent Ja für die Einheitskasse und eine Zustimmung von 44 Prozent für die Mehrwertsteuer-Initiative voraus.

Bemerkenswert ist, dass die Prognose für die GastroSuisse-Initiative auf einem “Best case Szenario” basiert. Denn sie kommt unter der Annahme zustande, dass die CVP die Ja-Parole beschliessen wird. Diese Erwartung wurde von der Schlussabstimmung im Nationalrat abgeleitet, bei der es innerhalb der CVP eine knappe Mehrheit für die Initiative gab. Doch wie das Beispiel der BDP zeigt – auch diese stimmte im Parlament mehrheitlich für die Initiative – könnte auch bei der CVP die Mehrheit noch kippen. Dies würde für die Initianten der Volksinitiative gegen die MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes nichts Gutes verheissen.

*Der durchschnittliche Prognosefehler liegt bei 6,3%.