In der heutigen Ausgabe der NZZ ist ein Gastbeitrag erschienen, den David Kaufmann vom KPM der Uni Bern und ich verfasst haben. Der Artikel beschäftigt sich mit den wichtigsten Konfliktlinien und der Positionierung der wichtigsten Organisationen im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 9. Juni 2013. Dieser Fall bot sich für eine derartige Analyse geradezu an. Auf inhaltlicher Ebene enthielt die Vorlage nämlich zu gleichen Teilen Massnahmen, die sich auf die zwei wichtigsten Stossrichtungen der Schweizerischen Asylpolitik der letzten 30 Jahre beziehen – Verschärfungen und prozedurale Anpassungen.

Basierend auf Daten, die im Rahmen von Eliten-Interviews im Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne erhoben wurden, gelangen wir zum Schluss, dass je nach inhaltlicher Stossrichtung unterschiedliche Konflikte zu Tage traten: Ein klassischer Links-Rechts-Antagonismus bei den Verschärfungen und – in der Tendenz – ein Gegensatz zwischen Moderaten vs. Radikalen in Bezug auf die Asylverfahren.

Am 5. Juni steht nun eine Abstimmung an, die sich in erster Linie prozedurale Beschleunigungen zum Ziel setzt. Wendet man unsere Resultate auf die diesjährige Vorlage an, müssten sich also innerhalb vom rechten und vom links-humanistischen Lager jeweils Gräben auftun. In Bezug auf die Abstimmungsempfehlungen bestätigt sich dies in erster Linie auf der bürgerlichen Seite. Während alle moderaten Kräfte die jüngste Asylrevision unterstützen, sprechen sich die rechtskonservativen Organisationen dagegen aus. Die meisten linken Parteien, religiösen Organisationen, Hilfswerke und andere NGOs empfehlen bislang eine Annahme. Die Begeisterung hält sich jedoch in engen Grenzen, kritische Stimmen sind unüberhörbar. In der Romandie hat sich sogar Widerstand gegen die Vorlage formiert, wie ein kürzlich publizierter Appell belegt.

P.S. Bedanken möchte ich mich bei Petra Mäder, die vor drei Jahren den Grossteil der Interviews durchführte und bei Simon Gemperli, der die Veröffentlichung des Artikels in der NZZ ermöglichte.