Le 5 décembre prochain, l’élection du Conseil fédéral amènera deux nouveaux membres pour remplacer Johann Schneider Amman (PLR) et Doris Leuthard (PDC). Bien que cette élection signifie un renouvellement dans les membres du gouvernement, sa composition partisane restera inchangée avec deux PS, deux PLR, deux UDC et un membre du PDC. Cette formule « magique » est en place depuis 2003 avec une dérogation entre 2008 et 2016 causée par l’éviction de Christoph Blocher (UDC) et l’élection de Eveline Widmer-Schlumpf avec la création du PBD après son expulsion de l’UDC. En 2016, l’UDC a récupéré deux sièges au Conseil fédéral avec l’élection de Guy Parmelin. Cependant, depuis 1995, les Verts se sont imposés comme cinquième parti à l’Assemblée fédérale avec une présence particulièrement marquée au sein du Conseil national. Se basant sur l’indice Gallagher sur la disproportionnalité, cet article tente de montrer que la présence des Verts au Conseil fédéral au détriment d’un siège détenu actuellement par le PLR diminuerait la disproportionnalité entre la composition partisane des chambres fédérales et celle du Conseil fédéral.
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Schon wieder ein Spaziergang für die Regierung?
Gestern ging der Bundesrat auf Schulreise. Ein Spaziergang für die Regierung könnte auch der nächste eidgenössische Abstimmungssonntag werden. Denn wie 50plus1 auf Basis des “Parlamentsindikators” berechnet hat, dürften die zwei zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen chancenlos bleiben. Spannend könnte es hingegen beim Gegenvorschlage zur Velo-Initiative werden. Continue reading
Geldspielgesetz: Es könnte spannend werden
Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni haben nun die sieben grossen Schweizer Parteien ihre Parolen gefasst. Den Abschluss machten heute die Grünen. An ihrer Delegiertenversammlung haben sie die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Dieser Entscheid kam nicht überraschend. Bereits im Rahmen der Schlussabstimmung im Nationalrat hatte eine Mehrheit der Fraktion die Vorlage verworfen.
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Ist das Referendum gegen “Versicherungsspione” wirklich chancenlos? Ein Update
Vor einer Woche habe ich auf Basis des Abstimmungsverhaltens im Parlament eine Schätzung über den wahrscheinlichen Ausgang bei einer allfälligen Abstimmung berechnet. Gemäss diesem “Parlamentsindikator” bin ich zum Schluss gekommen, dass ein erfolgreiches Referendum sehr unwahrscheinlich ist. Ich habe eine Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent berechnet. Daniel Graf, der wohl bekannteste Schweizer Campaigner und einer der treibenden Kräfte des Referendumskomitees, sowie Lucas Leemann, Professor für Politikwissenschaft der Universität Zürich, haben daran Kritik geäussert. In diesem Beitrag gehe ich darauf ein und teste, ob ich die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Referendum unterschätzt habe. Continue reading
Ist das Referendum gegen “Versicherungsspione” wirklich chancenlos?
Der Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz angenommen, welches die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen und Krankenversicherten mittels Detektiven erlaubt. In den sozialen Netzwerken hat sich darauf hin in rekordschneller Zeit Widerstand gegen die “Versicherungsspione” entwickelt. Aufgrund der gelungenen Online-Mobilisierung ist eine Unterschriftensammlung für die Erzwingung eines Referendums geplant. Im linken Lager wird jetzt debattiert, ob ein solches Referendum überhaupt Erfolgschancen hat. 50plus1 hat auf Basis des Abstimmungsverhaltens im Parlament eine Schätzung über den wahrscheinlichen Ausgang bei einer allfälligen Abstimmung berechnet.
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