Innert nur 61 Tagen haben die Gegner des neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) über 55’000 Unterschriften gesammelt. Damit gelangt voraussichtlich das Gesetz, welches die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen und Krankenversicherten mittels Detektiven erlaubt, zur Abstimmung. Die Unterschriftensammlung war ein grosser Erfolg, denn die Initianten haben die Hürde von 50’000 Unterschriften problemlos erreicht. Die Initianten hätten nun noch 29 Tage Zeit, um zusätzliche Unterschriften zu sammeln. Eine neue Studie zeigt, dass dies sinnvoll sein könnte. Denn gemäss der Studie ist eine erfolgreiche Unterschriftensammlung nicht nur mit einem besseren Abstimmungsresultat korreliert, sondern verursacht diesen teilweise sogar. Continue reading
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Sagt die Anzahl Unterschriften etwas über das Abstimmungsresultat aus?
Für das Erreichen eines Referendums muss ein Referendumskomitee 50’000 gültige Unterschriften einreichen, für eine Volksinitiative muss ein Initiativkomitee 100’000 Unterschriften sammeln. Immer wieder werden aber wesentlich mehr als die notwendigen Unterschriften eingereicht. Zuletzt bei den Gegnern der Erhöhung des Preises für Autobahnvignetten. Wie in der Schweizer Presse zu lesen war hat das Referendumskomitee bereits über 100’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Was bedeutet die Anzahl eingereichter Unterschriften für den Ausgang der Abstimmung? Continue reading