Innert nur 61 Tagen haben die Gegner des neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) über 55’000 Unterschriften gesammelt. Damit gelangt voraussichtlich das Gesetz, welches die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen und Krankenversicherten mittels Detektiven erlaubt, zur Abstimmung. Die Unterschriftensammlung war ein grosser Erfolg, denn die Initianten haben die Hürde von 50’000 Unterschriften problemlos erreicht. Die Initianten hätten nun noch 29 Tage Zeit, um zusätzliche Unterschriften zu sammeln. Eine neue Studie zeigt, dass dies sinnvoll sein könnte. Denn gemäss der Studie ist eine erfolgreiche Unterschriftensammlung nicht nur mit einem besseren Abstimmungsresultat korreliert, sondern verursacht diesen teilweise sogar. Continue reading
Category Archives: Forschung
An Stelle einer 1. August-Rede
Wenn in 1. August-Festreden jeweils patriotische Töne angeschlagen werden, kommt nicht selten die direkte Demokratie zur Sprache. Besonders stolz ist man hierzulande auf das Initiativrecht. Im Gegensatz zum Referendum ist dieses auf Veränderungen ausgerichtet und wird deshalb oft mit innovativen Forderungen in Verbindung gebracht.
Damit auf eidgenössischer Ebene Volksinitiativen zu Stande kommen, sind bekanntlich innert 18 Monaten 100‘000 Unterschriften zu sammeln. Wenn diese Qualifikationshürde genommen wird, gelangen in der Schweizerischen Ausgestaltung der direkten Demokratie diese Begehren nicht umgehend zur Abstimmung, sondern werden zunächst im Parlament beraten. Continue reading
Prognosemarkt neu lanciert!
50plus1 hat soeben seinen Prognosemarkt neu lanciert. Auf diesem Blog werden in Zukunft wieder die Vorhersagen zu aktuellen Abstimmungsvorlagen publiziert. Den Anfang macht in wenigen Tagen die Atomausstiegsinitiative. Continue reading