Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni haben nun die sieben grossen Schweizer Parteien ihre Parolen gefasst. Den Abschluss machten heute die Grünen. An ihrer Delegiertenversammlung haben sie die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Dieser Entscheid kam nicht überraschend. Bereits im Rahmen der Schlussabstimmung im Nationalrat hatte eine Mehrheit der Fraktion die Vorlage verworfen.
Neben den Grünen sprechen sich die Grünliberalen, die FDP und die BDP gegen das Geldspielgesetz aus. Die beiden letztgenannten Parteien sind erst nach ihren Delegiertenversammlungen zum Nein-Lager gestossen. In der grossen Kammer wurde die Vorlage von den Freisinnigen noch grossmehrheitlich und von den BDP-Abgeordneten gar einstimmig gutgeheissen.
Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Somit halten unter den grossen Parteien lediglich die SP und die CVP die Fahnen des Pro-Lagers hoch. Beide Fraktionen hatten im Nationalrat das Geldspielgesetz ohne Gegenstimmen unterstützt.
Wie wirkt sich nun die Erosion des Pro-Lagers auf die Ablehnungswahrscheinlichkeit aus? Einen Hinweis liefert der Prognosemarkt von 50plus1 (siehe die grüne Linie in der Abbildung). Nach den überraschenden Entscheiden der FDP (24. März) und der BDP (6. April) stieg die Wahrscheinlichkeit eines Neins deutlich an, und zwar von rund 15% auf knapp 30%. Somit haben die Markteilnehmenden den Veränderungen auf rationale Weise Rechnung getragen.
In der Folge stieg die Ablehnungswahrscheinlichkeit weiter an. Nachdem Ende April ein Höchststand von etwas über 40% erreicht wurde, setzte in den letzten Tagen jedoch eine deutliche Gegenbewegung ein. Diese dürfte auf die Resultate der ersten GfS-Umfrage zurückzuführen sein, die die befürwortende Seite im Vorteil sieht.
Allerdings erscheint es momentan verfrüht, von einer Annahme des Geldspielgesetzes auszugehen. Die ausgeprägte Volatilität widerspiegelt vielmehr ein hohes Mass an Unsicherheit. Aufgrund dieser Labilität könnte es bei dieser Volksabstimmung durchaus noch spannend werden.