Noch sind zu den drei Volksabstimmungen vom 9. Februar keine Umfragen publiziert worden. Was lässt sich zu diesem frühen Zeitpunkt über die Erfolgsaussichten dieser Vorlagen sagen? Erste Hinweise auf den Ausgang der Abstimmungen geben uns das Abstimmungsverhalten im Parlament, die Parteiparolen und die Thematik, welche zur Abstimmung steht. Auf diesen Grössen aufbauend kalkuliert 50plus1 erste Vorhersagen.
Unter Politikwissenschaftlern ist es unumstritten, dass Parteiparolen in einem starken Zusammenhang mit den Abstimmungsresultaten stehen. Wichtig ist auch, ob die politische Mitte geschlossen eine Position vertritt oder ob sie gespalten ist. Ausserdem deutet einiges darauf hin, dass es bei bestimmten Themengebieten einfacher ist, die Bevölkerung für sich zu gewinnen als bei anderen. Mit Blick auf die Abstimmungen vom 9. Februar gilt das insbesondere mit Bezug auf die Masseneinwanderungsinitiative, da ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung der Migration gegenüber bekanntermassen kritisch eingestellt ist. Aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für den Ausgang von Abstimmungen hat 50plus1 basierend auf diesen drei Grössen – den Parteiparolen, der Geschlossenheit der Mitteparteien und dem Themengebiet der Vorlage – für die Abstimmungen vom 9. Februar Vorhersagen erstellt. Für Parteien, welche ihre Parolen noch nicht gefasst haben, wurde angenommen, dass diese so ausfallen werden, wie sie im Nationalrat mehrheitlich abgestimmt haben.
Die ersten Modelle sagen behördenfreundliche Resultate voraus. Sie ermitteln für das Bundesgesetz zur Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) einen Ja-Stimmenanteil von 63 Prozent und für die Volksinitiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” einen solchen von 34 Prozent. Somit ist bei diesen beiden Vorlagen von klaren Verdikten aus zu gehen. Einiges spannender präsentiert sich die Ausgangslage hingegen bei der Initiative “Gegen Masseneinwanderung”. Momentan prognostiziert 50plus1 einen Ja-Stimmenanteil von 40 Prozent. Eine Annahme käme daher einer Überraschung gleich, ist aber durchaus noch möglich. Die Siegeschancen der Initianten liegen gemäss unserem Modell momentan bei etwa 5 Prozent.
Ich werde am 9. Februar 2014 definitiv JA zur Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache stimmen. Schwangerschaft ist keine Krankheit. In Zeiten ständig steigender Krankenkassenprämien geht es einfach nicht an, dass die Krankenkassen gesunden Frauen eine Abtreibung finanzieren, während sich Kranke den Arztbesuch nicht mehr leisten können.
Im Jahr 2012 mussten 2,3 Millionen Versicherungsnehmer eine Prämienverbilligung in Anspruch nehmen. Das ist fast jeder dritte Versicherungsnehmer! Gleichzeitig haben die Krankenkassen rund 600’000 Betreibungen wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien durchgeführt. Immer mehr Schweizer erhöhen ihre Jahresfranchise aufs gesetzliche Maximum von 2’500 Franken um dem Prämienanstieg entgegenzuwirken. Diese Leute können sich unter Umständen im Krankheitsfall den Gang zum Arzt nicht mehr leisten. Ist einfach unverantwortlich in solchen Zeiten den Leistungskatalog für Gesunde weiter auszubauen.