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Author Archives: Oliver Strijbis
Schon wieder ein Spaziergang für die Regierung?
Gestern ging der Bundesrat auf Schulreise. Ein Spaziergang für die Regierung könnte auch der nächste eidgenössische Abstimmungssonntag werden. Denn wie 50plus1 auf Basis des “Parlamentsindikators” berechnet hat, dürften die zwei zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen chancenlos bleiben. Spannend könnte es hingegen beim Gegenvorschlage zur Velo-Initiative werden. Continue reading
Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung hat einen positiven Einfluss auf das Abstimmungsresultat
Innert nur 61 Tagen haben die Gegner des neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) über 55’000 Unterschriften gesammelt. Damit gelangt voraussichtlich das Gesetz, welches die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen und Krankenversicherten mittels Detektiven erlaubt, zur Abstimmung. Die Unterschriftensammlung war ein grosser Erfolg, denn die Initianten haben die Hürde von 50’000 Unterschriften problemlos erreicht. Die Initianten hätten nun noch 29 Tage Zeit, um zusätzliche Unterschriften zu sammeln. Eine neue Studie zeigt, dass dies sinnvoll sein könnte. Denn gemäss der Studie ist eine erfolgreiche Unterschriftensammlung nicht nur mit einem besseren Abstimmungsresultat korreliert, sondern verursacht diesen teilweise sogar. Continue reading