Im September des vergangenen Jahres stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops zu. Die Vorlage schaffte die arbeitsgesetzlich Grundlage, damit die zwei Dutzend betroffenen Betriebe auf Autobahnraststätten und Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr rund um die Uhr Personal beschäftigen konnten. Dabei bestritten die Befürworter eine einfallsreiche Kampagne.
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Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Nur einen Tag nach dem Volksverdikt vom vergangenen Sonntag warb der Bundesrat vor den Medien für eine Ablehnung der Masseneinwanderungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dabei stach ins Auge, dass gleich drei Mitglieder der Landesregierung an der Pressekonferenz teilnahmen. Damit signalisierte der Bundesrat, wie stark ihm ein Nein am 9. Februar des kommenden Jahres am Herzen liegt. In der Tat steht viel auf dem Spiel. Nach Ansicht der Gegner stellt die Forderung der Initiative, Höchstzahlen und Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen von sämtlichen AusländerInnen einzuführen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) in Frage. Continue reading
Die Abstimmungskampagnen vom 24. November befinden sich in ihrer heissen Phase. Trotzdem wagt 50plus1 einen Blick über den Tellerrand.
Die direkte Demokratie erfreut sich weltweit einer zunehmenden Beliebtheit. Die Nutzung von Referenden und Initiativen steigt rapide an. Zu den wenigen Ausnahmen zählt Deutschland, wo seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf bundesstaatlicher Ebene keine einzige Abstimmung stattgefunden hat. In den Ländern und Kommunen präsentiert sich hingegen ein ganz anderes Bild. Die Volksrechte wurden in den letzten Jahren markant ausgebaut, was zu einer dynamischen Entwicklung geführt hat. Continue reading
Positiv oder negativ? Für jede politische Organisation, die sich an einem Abstimmungskampf beteiligt, ist die Frage der Grundausrichtung der Kampagne von zentraler Bedeutung. In der einschlägigen Literatur hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass die Position (d.h. Pro- oder Contra-Seite) eine ausschlaggebende Rolle spielt. Demnach sollten die Befürworter einer Vorlage eine positive Kampagne bestreiten, während die Gegner auf negative campaigning setzen sollten. Diese Erwartung liegt im Umstand 
begründet, dass sich die Pro-Seite für eine Reform einsetzt. Im Rahmen der Kampagne muss sie ihren Vorschlag der Stimmbevölkerung beliebt machen. Dabei erscheint es angezeigt, vorwiegend positive Aspekte ins Feld zu führen. Im Gegensatz dazu steht die Contra-Seite die Wahrung des Status Quo ein. Die Gegner können sich im Wesentlichen darauf beschränken, die Nachteile der zur Debatte stehenden Vorlage in den Vordergrund zu rücken. Daher liegt es auf der Hand, in erster Linie auf negative Botschaften zurückzugreifen. Continue reading