Service public von 50plus1

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In den letzten zwei Wochen haben mich drei Journalisten auf die Volksinitiative “Pro Service Public” angesprochen. Angesichts dieses überdurchschnittlichen Interesses publiziert 50plus1 im Sinne einer Servic-Public-Dienstleistung eine summarische Einschätzung zu dieser Abstimmungsvorlage.

Eine kleine Sensation liegt in der Luft. Gemäss den letzten Meinungsumfragen dürfen sich die Befürworter der Volksinitiative “Pro Service public” weiterhin ernsthafte Hoffnungen auf einen Abstimmungssieg machen. Continue reading →

NZZ-Artikel zur Asylpolitik

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In der heutigen Ausgabe der NZZ ist ein Gastbeitrag erschienen, den David Kaufmann vom KPM der Uni Bern und ich verfasst haben. Der Artikel beschäftigt sich mit den wichtigsten Konfliktlinien und der Positionierung der wichtigsten Organisationen im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 9. Juni 2013. Dieser Fall bot sich für eine derartige Analyse geradezu an. Auf inhaltlicher Ebene enthielt die Vorlage nämlich zu gleichen Teilen Massnahmen, die sich auf die zwei wichtigsten Stossrichtungen der Schweizerischen Asylpolitik der letzten 30 Jahre beziehen – Verschärfungen und prozedurale Anpassungen. Continue reading →

Kommentar zu den teuersten Abstimmungskampagnen seit fünf Jahren

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Gestern hat die SonntagsZeitung eine brisante Auswertung zu den auf eidgenössischer Ebene zehn teuersten Abstimmungskampagnen der letzten fünf Jahre publiziert. Diese von Media Focus durchgeführte Auswertung basiert auf Werbeausgaben, wobei die Bruttokosten herangezogen wurde. Der Umfang der berücksichtigten Quellen ist beeindruckend. Das Zürcher Medienforschungsunternehmen hat nicht nur in der Presse platzierte Inserate, sondern auch Aussenwerbung (insb. Plakate) sowie elektronische Medien (u.a. Online-Werbung) berücksichtigt. Continue reading →

Am Gotthard ist noch nichts entschieden

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Die Befürworter der zweiten Gotthardröhre scheinen im Vorteil zu sein. Gemäss der zweiten GfS-Umfrage im Auftrag der SRG SSR beträgt ihr Vorsprung stolze 17 Prozent. 56 Prozent der Befragten haben sich bestimmt oder eher dafür, 39 Prozent eher oder bestimmt dagegen ausgesprochen. Es wäre jedoch voreilig, daraus zu folgern, dass die Befürworter bereits den Champagner kalt stellen können. Wie ich dem Newsportal Watson erläutert habe, könnte es durchaus noch spannend werden. Im Online-Artikel finden Sie zehn Gründe, weshalb die Gegner bis am Sonntag noch zulegen dürften.

Durchsetzungsinitiative: Wo bleibt Ivan S.?

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Blenden wir zurück: Im November 2010 hatte die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative Erfolg. Im Abstimmungskampf sorgten zwei Kampagnensujets für Aufsehen. Zum einen die Schäfchen, die von Volkspartei erstmals im Rahmen des eidgenössischen Wahlkampfs 2007 eingesetzt wurden Zum anderen blickte “Ivan S.“ von den Plakatwänden, ein angeblicher Vergewaltiger mit ausländischem Pass.
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