Seit dem 18. Januar werden auf dem Abstimmungs-Prognosemarkt von politikprognosen.ch Vorhersagen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2014 generiert. Der Prognosemarkt erwartet für die Masseneinwanderungsinitiative ein knappes und für die Volksinitiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” ein klares Nein. Beim Bundesbeschluss über die FABI wird ein deutliches Ja prognostiziert. Continue reading
Am Mittwoch hat GfS Bern die Umfragewerte zur zweiten Welle vor der Volksabstimmung am 9. Februar publiziert. Die Resultate der Masseinwanderungsinitiative haben für Aufsehen gesorgt da gemäss dem Befragungsinstitut die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative beträchtlich aufgeholt haben. Doch ist diese Befürchtung der Initiativgegner begründet? Continue reading
Im September des vergangenen Jahres stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops zu. Die Vorlage schaffte die arbeitsgesetzlich Grundlage, damit die zwei Dutzend betroffenen Betriebe auf Autobahnraststätten und Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr rund um die Uhr Personal beschäftigen konnten. Dabei bestritten die Befürworter eine einfallsreiche Kampagne.
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Noch sind zu den drei Volksabstimmungen vom 9. Februar keine Umfragen publiziert worden. Was lässt sich zu diesem frühen Zeitpunkt über die Erfolgsaussichten dieser Vorlagen sagen? Erste Hinweise auf den Ausgang der Abstimmungen geben uns das Abstimmungsverhalten im Parlament, die Parteiparolen und die Thematik, welche zur Abstimmung steht. Auf diesen Grössen aufbauend kalkuliert 50plus1 erste Vorhersagen. Continue reading
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Nur einen Tag nach dem Volksverdikt vom vergangenen Sonntag warb der Bundesrat vor den Medien für eine Ablehnung der Masseneinwanderungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dabei stach ins Auge, dass gleich drei Mitglieder der Landesregierung an der Pressekonferenz teilnahmen. Damit signalisierte der Bundesrat, wie stark ihm ein Nein am 9. Februar des kommenden Jahres am Herzen liegt. In der Tat steht viel auf dem Spiel. Nach Ansicht der Gegner stellt die Forderung der Initiative, Höchstzahlen und Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen von sämtlichen AusländerInnen einzuführen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) in Frage. Continue reading