About Laurent Bernhard

Laurent Bernhard ist wissenschaftlicher Mitarbeiter (Senior Researcher) am FORS (Universität Lausanne). Er hat hat sich in seiner Dissertation mit den Strategien politischer Akteure im Rahmen von eidgenössischen Abstimmungskampagnen beschäftigt.

Am Gotthard ist noch nichts entschieden

Die Befürworter der zweiten Gotthardröhre scheinen im Vorteil zu sein. Gemäss der zweiten GfS-Umfrage im Auftrag der SRG SSR beträgt ihr Vorsprung stolze 17 Prozent. 56 Prozent der Befragten haben sich bestimmt oder eher dafür, 39 Prozent eher oder bestimmt dagegen ausgesprochen. Es wäre jedoch voreilig, daraus zu folgern, dass die Befürworter bereits den Champagner kalt stellen können. Wie ich dem Newsportal Watson erläutert habe, könnte es durchaus noch spannend werden. Im Online-Artikel finden Sie zehn Gründe, weshalb die Gegner bis am Sonntag noch zulegen dürften.

Durchsetzungsinitiative: Wo bleibt Ivan S.?

Blenden wir zurück: Im November 2010 hatte die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative Erfolg. Im Abstimmungskampf sorgten zwei Kampagnensujets für Aufsehen. Zum einen die Schäfchen, die von Volkspartei erstmals im Rahmen des eidgenössischen Wahlkampfs 2007 eingesetzt wurden Zum anderen blickte “Ivan S.“ von den Plakatwänden, ein angeblicher Vergewaltiger mit ausländischem Pass.
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SVP, Populismus und direkte Demokratie

Die SVP sorgt momentan reichlich für Schlagzeilen. Auf POP, dem Populismus-Blog von Luca Manucci, meinem italienischen Kollegen und Projektpartner im Rahmen von NCCR Democracy, beantworte ich einige Fragen zur diesjährigen Wahlsiegerin. Im Zentrum steht dabei ihre populistische Kommunikation, nicht zuletzt im Kontext der direkten Demokratie schweizerischen Zuschnitts. Hier geht es zum englischsprachigen Interview.

Vom Instrument der Wahlkampfinitiative

Die Rolle von Volksabstimmungen in Wahlkämpfen wird hierzulande in der Politikwissenschaft kaum Beachtung geschenkt. Im Gegensatz dazu hat sich in den USA eine Literatur etabliert, die sich mit der Mobilisierungsfunktion von Initiativen beschäftigt. Im Rahmen von Präsidentschaftswahlen dienen auf Ebene der Bundesstaaten abgehaltene Volksinitiativen insbesondere dazu, die Basis der grossen Parteien an die Urnen zu bringen.

Diese Strategie lässt sich hingegen nicht auf die Schweiz anwenden, werden doch auf den Wahltermin keine eidgenössischen Volksabstimmungen angesetzt. Continue reading

Die wahren Profiteure der Erbschaftssteuer-Initiative

Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ wird am 17. Juni aller Voraussicht nach deutlich verworfen. Das erste Prognosemodell von 50plus1 hat einen Ja-Anteil von lediglich 31 Prozent ermittelt. Angesichts des Fehlens eines spannenden Ausgangs kann leicht vergessen gehen, dass das Volksbegehren bei ihrer Lancierung in gut situierten Kreisen für grosse Nervosität sorgte. Grund war die im Initiativtext verankerte Rückwirkungsklausel. Diese besagt, dass im Fall einer Annahme Schenkungen, die ab dem 1. Januar 2012 erfolgen, dem Nachlass zuzurechnen sind. Aus Angst vor einer zwanzigprozentigen Besteuerung ab einem Betrag von zwei Millionen Franken liessen Tausende wohlhabender Personen vor diesem Stichtag grössere Vermögenswerte – hauptsächlich Immobilien – auf ihre Nachkommen übertragen. Im Dezember 2011 berichtete die Presse von einem regelrechten Ansturm auf die Notariate. Continue reading