Schon wieder ein Spaziergang für die Regierung?

Gestern ging der Bundesrat auf Schulreise. Ein Spaziergang für die Regierung könnte auch der nächste eidgenössische Abstimmungssonntag werden. Denn wie 50plus1 auf Basis des “Parlamentsindikators” berechnet hat, dürften die zwei zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen chancenlos bleiben. Spannend könnte es hingegen beim Gegenvorschlage zur Velo-Initiative werden.

Am 23. September wird auf eidgenössischer Ebene zum nächsten Mal abgestimmt. Drei Vorlagen werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt: der Gegenvorschlag zur Velo–Initiative, die Fair–Food–Initiative sowie ein neues Volksbegehren zur Ernährungssicherheit. Auf Basis des Wahlverhaltens in National– und Ständerat haben wir den “Parlamentsindikator” berechnet, mit welchem wir wahrscheinliche Abstimmungsresultate schätzen. Genauer genommen haben wir für die letzten 84 eidgenössischen Abstimmungen das Resultat an der Urne mit dem Abstimmungsverhalten in National– und Ständerat verglichen.*

Weil das Abstimmungsverhalten im Parlament systematisch mit den Resultaten bei Volksabstimmungen korreliert, erlaubt dieser Vergleich einigen Aufschluss über die Chancen von Abstimmungsvorlagen. Die Abbildung unten zeigt den Zusammenhang des Parlamentsindikators mit dem Stimmanteil für die Regierungsposition (Ja bei Referenden und Nein bei Initiativen) an der Urne. Basierend auf diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Vorhersagen für die drei Vorlagen:

  • Gegenvorschlag zur Velo–Initiative: 57% Ja
  • Fair–Food–Initiative: 35% Ja
  • Initiative “Für Ernährungssouveränität”: 32% Ja

Abbildung 1: Zusammenhang zwischen Abstimmungsverhalten im Parlament und bei direktdemokratischen Abstimmungen

Die Vorhersagen sind allerdings mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Denn der “Parlamentsindikator” ist kein perfektes Prognoseinstrument und die Kampagne hat noch nicht einmal begonnen. Dennoch lässt sich bereits sagen, dass die beiden Volksinitiativen chancenlos bleiben dürften. Spannend könnte es also höchstens beim Gegenvorschlag zur Velo–Initiative werden. Gegen diesen Bundesschluss haben sich die SVP und eine Minderheit der FDP positioniert. Die Wahrscheinlichkeit für ein Nein und damit einem Erfolg der Gegner des Bundesrates liegt nach unserer Schätzung bei mindestens 5 Prozent (nicht abgebildet).**

 

Bemerkungen:

*Beim Schätzmodell handelt es sich um eine Regression mit dem Stimmanteil für die Regierungsposition (Ja bei Referenden und Nein bei Initiativen) als abhängige Variable. Unabhängige Variablen sind die Stimmanteile nach Fraktion im Nationalrat, die Stimmanteile im Ständerat sowie eine dichotome Variable für den Typ der Vorlage (Initiative vs. Referendum).

**Korrigiert man für den in–sample bias liegt die Wahrscheinlichkeit bei etwa 7%.