Der Urnengang vom 18. Mai steht vor der Tür. Es zeichnet sich ab, dass von den vier eidgenössischen Vorlagen jene über die Finanzierung der Gripen-Kampfjets die grösste Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte auf sich ziehen wird. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sich momentan nur zu dieser Abstimmung keine verlässliche Aussage über den Ausgang machen lässt (50plus1 hat darüber berichtet). Beim Gripen is also für Spannung gesorgt.

Wie die Berner Politologen Marc Bühlmann, Fritz Sager und Adrian Vatter im Rahmen einer umfassenden Analyse von sicherheits- und militärpolitischen Volksabstimmungen gezeigt haben, spielen in Bezug auf die Meinungsbildung mehrere Konfliktlinien eine zentrale Rolle. Im Fall der GSoA-Initiative von 1993, die den Kauf der F/A-18 Kampfjets verhindern wollte, zeigen die Autoren auf, dass damals zwei Dimensionen im Vordergrund standen. Zum einen beruhte der Stimmentscheid der BürgerInnen auf finanziellen Überlegungen im Zusammenhang mit der Anschaffung der Kampfflugzeuge, zum anderen war er beeinflusst durch die generelle Einstellung zur Armee.

Es fällt auf, dass der aktuelle Abstimmungskampf wiederum auf diesen beiden Ebenen ausgetragen wird. Dabei haben die zwei sich entgegen gesetzten Lager jedoch unterschiedliche Interessen. Der befürwortenden Seite käme eine Grundsatzdebatte über die Armee entgegen. Sollte ihr dies gelingen, dürfte der Pro-Seite ein Sieg nicht zu nehmen sein. Diese Aussage liegt im Umstand begründet, dass die Armeeakzeptanz in der Bevölkerung in den letzten Jahren stets auf einem hohen Niveau verharrte. Führt man sich die drei Hauptslogans der Pro-Kampagne vor Augen, so stellt man  fest, dass sie auf grundsätzliche Botschaften setzt. Diese lauten folgendermassen:

1) Keine Sicherheit ohne glaubwürdige Armee!

2) Keine glaubwürdige Armee ohne moderne Flugzeuge!

3) Sicher ist sicher – JA zum Gripen!

Im Gegensatz dazu nimmt die Kampagne der Gegner in argumentativer Hinsicht bedeutend konkretere Züge an. Im Zentrum steht neben der Kritik an der Auswahl des Flugzeugtyps vor allem die Kostenfrage. So führt das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge folgende drei Hauptbotschaften ins Feld:

1) Keine Verschleuderung von Steuermilliarden

2) Milliarden für einen Papierflieger

3) Die Luftwaffe ist auch ohne neue Kampfjets gut gerüstet

Auch das liberale Komitee “Nein zum Gripen“ setzt ihren Akzent auf finanzielle Erwägungen.

Unter der Annahme, dass finanziellen Argumente des Contra-Lagers eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen vermögen, dürfte das Resultat am 18. Mai vor allem von den Entscheidungskriterien abhängen, die sich die StimmbürgerInnen zurecht legen. Denken diese beim Ausfüllen der Stimmzettel an die Armee, dürfte wie bereits erwähnt das Pro-Lager obsiegen. Sollten jedoch die Finanzen im Vordergrund stehen, dürfen die Gegner auf einen Sieg hoffen.

Quelle: Bühlmann, Marc, Fritz Sager & Adrian Vatter (2006). Verteidigungspolitik in der direkten Demokratie: Eine Analyse der sicherheits- und militärpolitischen Abstimmungen in der Schweiz zwischen 1980 und 2005. Zürich: Rüegger.