Geldspielgesetz: Es könnte spannend werden

Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni haben nun die sieben grossen Schweizer Parteien ihre Parolen gefasst. Den Abschluss machten heute die Grünen. An ihrer Delegiertenversammlung haben sie die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Dieser Entscheid kam nicht überraschend. Bereits im Rahmen der Schlussabstimmung im Nationalrat hatte eine Mehrheit der Fraktion die Vorlage verworfen.
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Ist das Referendum gegen “Versicherungsspione” wirklich chancenlos? Ein Update

Vor einer Woche habe ich auf Basis des Abstimmungsverhaltens im Parlament eine Schätzung über den wahrscheinlichen Ausgang bei einer allfälligen Abstimmung berechnet. Gemäss diesem “Parlamentsindikator” bin ich zum Schluss gekommen, dass ein erfolgreiches Referendum sehr unwahrscheinlich ist. Ich habe eine Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent berechnet. Daniel Graf, der wohl bekannteste Schweizer Campaigner und einer der treibenden Kräfte des Referendumskomitees, sowie Lucas Leemann, Professor für Politikwissenschaft der Universität Zürich, haben daran Kritik geäussert. In diesem Beitrag gehe ich darauf ein und teste, ob ich die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Referendum unterschätzt habe. Continue reading

Ist das Referendum gegen “Versicherungsspione” wirklich chancenlos?

Der Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz angenommen, welches die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen und Krankenversicherten mittels Detektiven erlaubt. In den sozialen Netzwerken hat sich darauf hin in rekordschneller Zeit Widerstand gegen die “Versicherungsspione” entwickelt. Aufgrund der gelungenen Online-Mobilisierung ist eine Unterschriftensammlung für die Erzwingung eines Referendums geplant. Im linken Lager wird jetzt debattiert, ob ein solches Referendum überhaupt Erfolgschancen hat. 50plus1 hat auf Basis des Abstimmungsverhaltens im Parlament eine Schätzung über den wahrscheinlichen Ausgang bei einer allfälligen Abstimmung berechnet.
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Expérience sur l’initiative No Billag : L’effet des arguments sur l’intention de vote.

Du 27 décembre 2017 au 4 janvier 2018, nous avons mené une expérience sous la forme d’un sondage relatif à l’intention de vote concernant l’initiative No Billag sur laquelle le peuple suisse s’est prononcé le 4 mars dernier. Au total, 1500 personnes ont participé à cette expérience. Les participants ont été recrutés par Facebook ou via les sites internet du Journal du Jura et du Bieler Tagblatt. Une partie de cette expérience consistait à tester l’effet de différents arguments sur l’intention de vote des répondants. Les résultats indiquent que les arguments n’impactent pas ou diminuent les intentions de vote favorables à l’initiative. De plus, il semble que les arguments qui diminuent le soutien à l’initiative aient un effet plus prononcé sur les personnes qui supportent le PLR et l’UDC.
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Vorhersagen No-Billag Initiative


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