ECOPOP-Initiative: Parteiparolen oder Präferenzen?

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Am 30. November wird über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative erhält vor allem die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» von ECOPOP grosse Aufmerksamkeit. So bedeutend der Ausgang über die Abstimmung ist, so schwierig ist es eine Vorhersage zu machen. Dies liegt daran, dass es in den letzten Jahren keine Situation gab, bei welcher die SVP gegen eine Vorlage zur Verschärfung der Migrationspolitik war. Continue reading →

APS-Inserateanalyse vom 28. September: Zwei einseitige Angelegenheiten

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(Version française en bas)

Das an der Universität Bern angesiedelte Projekt Année Politique Suisse (APS) führt zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. September erneut eine systematische Inserateanalyse durch. Dabei werden 56 Titel der Schweizer Presse während den letzten acht Wochen vor dem Abstimmungsdatum berücksichtigt. Zum zweiten Mal liegen bereits am Abstimmungssonntag erste Resultate vor. Continue reading →

Öffentliche Krankenkasse: Warum hat sich die SP das angetan?

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„Die Linke in der Schweiz kann es einfach nicht lassen! Immer wieder lanciert sie Volksinitiativen im Gesundheitsbereich. Aufgrund vergangener Abstimmungsresultate sollten doch die SP und ihre Verbündeten mittlerweile wissen, dass ihre Vorhaben zum Scheitern verurteilt sind.“ Dies war der Tenor der Rückmeldungen auf meinen Beitrag vom 17. August über die Erfolgsaussichten der von der SP lancierten Volksinitiative zur öffentlichen Krankenkasse. Ein Leser, der sich als SVP-Sympathisant ausgibt, wirft gar die Frage auf, ob die Linke im Allgemeinen und die Sozialdemokraten im Speziellen ideologisch borniert seien angesichts der Aussichtslosigkeit des neusten Unterfangens, über das am 28. September abgestimmt wird. Continue reading →

Nur noch ein Funken Hoffnung für die Gastrosuisse-Initiative

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Heute hat GfS Bern die zweiten Umfragewerte zur Volksabstimmung vom 28. September publiziert. Wie für die letzten Vorlagen hat 50plus1 auch diesmal aus den Umfragewerten Prognosen hergeleitet. Die Initiative für die Einheitskasse ist – wie erwartet – chancenlos. Aber auch die Volksinitiative gegen die Diskriminierung des Gastgewerbes bei der Mehrwertsteuer dürfte kaum erfolgreicher sein. Continue reading →