Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen wird aller Voraussicht nach wuchtig verworfen. Das Prognosemodell von 50plus1 erwartet einen Ja-Anteil von 19 % und die Teilnehmenden der Börse von politikprognosen.ch einen solchen von 16%. Auf den ersten Blick mag dieses schlechte Abschneiden überraschen. Beim Begehren handelt es sich um ein mehrheitsfähiges Anliegen, wird doch eine ökologische Zielsetzung (Steigerung der Energieeffizienz, Umstieg auf erneuerbare Energien und Reduktion des CO2-Ausstosses) mit einem liberalen Ansatz (Ersetzung der Mehrwertsteuer durch eine fiskalische Verteuerung fossiler Energieträger) verfolgt. Der Mechanismus der Lenkungswirkung der vorgeschlagenen Steuerreform wird in seinem Grundsatz kaum in Frage gestellt. Zudem besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass ohne finanzielle Anreize die vom Parlament beschlossene Energiewende nicht realisiert werden kann. Continue reading →