Beeinflussen die Medien den Stimmentscheid der BürgerInnen?

In Rahmen von Volksabstimmungen sind die Massenmedien von zentraler Bedeutung. Als intermediäre Instanzen zwischen den politischen Eliten (insb. Behörden, Parteien sowie Interessengruppen) und den BürgerInnen spielen sie eine wichtige Rolle. Die Journalisten wählen nicht nur die politischen Akteure aus, die in die Medienberichterstattung Eingang finden, sondern entscheiden auch über die Art und Weise, wie diese dargestellt werden. Über diese Selektions- und Präsentationslogiken hinaus scheuen sie nicht davor zurück, ihre eigenen Positionen und Ansichten einzubringen, zumal die Autonomie der Medien gegenüber dem politischen System in den letzten Jahrzehnten tendenziell stark zugenommen hat. Continue reading

Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung hat einen positiven Einfluss auf das Abstimmungsresultat

Innert nur 61 Tagen haben die Gegner des neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) über 55’000 Unterschriften gesammelt. Damit gelangt voraussichtlich das Gesetz, welches die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen und Krankenversicherten mittels Detektiven erlaubt, zur Abstimmung. Die Unterschriftensammlung war ein grosser Erfolg, denn die Initianten haben die Hürde von 50’000 Unterschriften problemlos erreicht. Die Initianten hätten nun noch 29 Tage Zeit, um zusätzliche Unterschriften zu sammeln. Eine neue Studie zeigt, dass dies sinnvoll sein könnte. Denn gemäss der Studie ist eine erfolgreiche Unterschriftensammlung nicht nur mit einem besseren Abstimmungsresultat korreliert, sondern verursacht diesen teilweise sogar. Continue reading

Vorhersagen Geldspielgesetz


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Vorhersagen Vollgeld-Initiative


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Ein historisches Debakel für die Vollgeld-Initiative?

Das schlechteste Resultat, das eine eidgenössische Initiative bisher erzielt hat, betrifft mit nur 2,7% Ja-Stimmenanteil eine Vorlage zur “Getreideversorgung” aus dem Jahre 1929. So tief dürfte der Ja-Anteil für die Vollgeld-Initiative nicht ausfallen und damit bleibt dem Initiativkomitee die Schmach eines Schweizer Rekords erspart. Dazu gilt es aber anzumerken, dass im Fall der Initiative “Getreideversorgung” immerhin gleichzeitig ein Gegenvorschlag angenommen wurde und damit die Initiative wenigstens indirekt Wirkung erzielte. Continue reading